Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Anwendungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Goldschmiede Hofacker GmbH (im Folgenden “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop abgebildeten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 13 BGB.
1.3
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist ein Vertragsschluss mit dem Verkäufer über die Plattform des hiesigen Online-Shops nicht möglich. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge werden ausschließlich mit Kunden als Verbraucher geschlossen.

2. Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote durch den Verkäufer dar, sondern stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar. Mit dem Abschluss des Warenkorbdurchlaufs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) annehmen. Hierbei kommt es auf den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden an.

2.3
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.4
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
2.5
Vertragssprache ist deutsch.
2.6
Die Abwicklung der Bestellung findet im Allgemeinen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht als Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Bei den im Online-Shop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Diese Preise gelten für Bestellungen im Online-Shop, sofern sich aus den Darstellungen nichts anderes ergibt. Etwaig zusätzlich anfallende Liefer-und Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Als Zahlungsart steht PayPal zur Verfügung.

5. Liefer- und Versandbedingungen / Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung der im Online-Shop bestellten Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Angaben im Online-Shop zur Verfügbarkeit und zur Lieferzeit von Waren sind ohne Gewähr. Die Ware wird regelmäßig innerhalb von 14 Tagen geliefert.
5.2
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthaltenen Regelungen.
5.3
Beim Kunden als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor (§§ 158, 449 BGB).

7. Gewährleistung
7.1
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Bei dem als Verbraucher handelnden Kunden gilt bei gebrauchter Ware abweichend das Folgende:
7.1.1
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.1.2
Die unter 7.1.1 geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.

8. Haftungsbeschränkung
8.1
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen resultieren. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ferner bleibt die Haftung des Verkäufers unberührt für Pflichtverletzungen von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2
Die unter 8.1 getroffenen Haftungsvereinbarung gilt ebenfalls bezüglich der Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Als Gerichtsstand wird der Sitz der Verkäuferin in Koblenz vereinbart.

10. Alternative Streitbeilegung
10.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11. Hinweis- und Informationspflichten nach dem Batteriegesetz
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie als Verbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Schadstoffhaltige Batterien und Akkus sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

„Cd” steht für Cadmium.
„Hg“ steht für Quecksilber
„Pb“ steht für Blei
„Li“ steht für Lithium
„Ni” steht für Nickel
„Zn” steht für Zink